Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rita Maria S. • 04.09.2026
Setzt sich Ihre Fraktion angesichts des GFF-Gutachtens und drohender AfD-Wahlerfolge im Osten via Bundesratsinitiative jetzt für ein gezieltes Verbot gesichert rechtsextremer Landesverbände ein?
Portrait von Jürgen Klein
Antwort ausstehend von Jürgen Klein AfD
Frage von Rita Maria S. • 04.09.2026
Setzt sich Ihre Fraktion angesichts des GFF-Gutachtens und drohender AfD-Wahlerfolge im Osten via Bundesratsinitiative jetzt für ein gezieltes Verbot gesichert rechtsextremer Landesverbände ein?
Antwort 09.09.2026 von Raymond Höptner CDU

Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist aus meiner Sicht deshalb ein wichtiger und ernst zu nehmender Beitrag zu dieser Debatte.

Frage von Rita Maria S. • 04.09.2026
Setzt sich Ihre Fraktion angesichts des GFF-Gutachtens und drohender AfD-Wahlerfolge im Osten via Bundesratsinitiative jetzt für ein gezieltes Verbot gesichert rechtsextremer Landesverbände ein?
Portrait von Gregory Scholz
Antwort ausstehend von Gregory Scholz SPD
Frage von Frank D. • 03.09.2026
Die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz massiv einzuschränken. Wie stehen Sie zu dieser Änderungsabsicht?
Portrait von Caroline Pehlke
Antwort ausstehend von Caroline Pehlke SPD