Antwort ausstehend von Herbert Mertin FDP
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Derzeit ist für mich noch nicht abschätzbar, wann und wie das Gericht entscheiden wird.
Wir begrüßen die Einführung des Digitalen Euros.
Ich habe mein Jura-Studium mit dem ersten Staatsexamen an der Johannes-Gutenberg Universität abgeschlossen.
Wird eine kommunale Straße erneuert, profitieren in erster Linie die Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke – auch durch eine Wertsteigerung. Es ist daher gerecht, diese angemessen an den Kosten zu beteiligen, statt die Kosten komplett auf die Allgemeinheit umzulegen, wie es der Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion gefordert hat