Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.05.2010 von Torsten Ennenbach PIRATEN

(...) Umgang mit Asylrecht ist nach meinem Wissens kein Thema des "Landes". Allerdings stellt sich die Frage : Wer ein Wirtschaftsflüchtling der über mehrere Jahre in der BRD Arbeitet überhaupt ist. (...)

Antwort 03.05.2010 von Frank Pürschel Bürgerbündnis gegen unfähige Politik

(...) Wahlen sind laut Verfassung nur alle fünf Jahre geplant und daran hat sich die Politik zu halten! Ein zweites Wahlkaos wie in Hessen darf es in NRW nicht geben! Auf Grund des sich abzuzeichnenden Wahlergebnis halte ich eine Große Koalition zwischen CDU + SPD mit einem Ministerpräsidenten Rüttgers für möglich. (...)

Portrait von Julia Schramm
Antwort 04.05.2010 von Julia Schramm Die Linke

(...) Darüber hinaus ist eine Kernforderung der Piratenpartei größtmögliche Transparenz. Wenn wir zu allen Informationen Zugang haben, kann eine umfassende, außerparlamentarische Kontrolle ausgeübt werden - deswegen begrüßen wir z.B. die Offenlegung von Nebenverdiensten und unterstützen Plattformen wie abgeordnetenwatch, das "wir-in-nrw"-blog, wikileaks, etc. (...)

Portrait von Sylvia Löhrmann
Antwort 05.05.2010 von Sylvia Löhrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne wollen das Ehegattensplitting bis zu einer verfassungsrechtlich gebotenen Höchstgrenze abschmelzen, eine Kindergrundsicherung einführen sowie die Rechte im Krankheits-, Pflege- und Sterbefall reformieren. (...)

Portrait von Rainer Bovermann
Antwort 04.05.2010 von Rainer Bovermann SPD

(...) Richtig ist allerdings, dass ich mich für eine Stärkung der Kommunen und insbesondere für eine grundlegende Sanierung der Kommunalfinanzen einsetze. Dazu ist aus meiner Sicht eine umfassende Reform notwendig, bei der die Gewerbesteuer erhalten und auf eine breitere Grundlage gestellt wird. (...)