(...) Die derzeitige Rechtsauslegung wird dem meines Erachtens nicht gerecht. Von daher möchte ich eine deutliche Verbesserung des Gesetzes erreichen, damit eine deutliche Verbesserung des Nichtraucherschutzes umgesetzt werden kann. Dass dies auch in anderen Bundesländern funktionieren kann, zeigen ja die von Ihnen aufgeführten Beispiele aus dem Saarland und aus Bayern. (...)
(...) so unterstützen wir bereits jetzt die Vorbereitung eines Volksbegehrens, das sich für einen konsequenten Schutz der NichtraucherInnen einsetzt. Im Falle einer Regierungsbeteiligung werden wir uns auf dem parlamentarischen Wege für die Einführung eines entsprechenden Gesetzes einsetzen. (...)
Die von Ihnen als griechische Schrottanleihen bezeichneten Anleihen des Landes in Höhe von 300 Mio. Euro sind von der rot/grünen Vorgängerregierung in 2004 (130 Mio. (...)
(...) Die ÖDP fordert u.a. den Schutz der biologischen Vielfalt und damit unserer Ernährungssicherheit und ein Verbot von Import und Anbau von gentechnisch veränderten Organismen. (...)