Antwort 15.11.2023 von Volkhard Wille BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Demokrat*innen sind aufgefordert, sich entschieden gegen die AfD zu stellen. Es braucht das zivilgesellschaftliche Engagement für unsere Demokratie.
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Antwort ausstehend von Antje Grothus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.02.2024 von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein AfD-Verbotsverfahren muss jetzt konsequent geprüft werden, Beweismittel für ein Verbotsverfahren bewertet und ernstgenommen werden.
Antwort 31.12.2023 von Gregor Kaiser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Hauptproblem sehe ich darin, dass sich zwar Parteien ggf verbieten lassen, Enstellungen, Ideologien aber nicht
Antwort 08.12.2024 von Angela Freimuth FDP
Derzeit noch skeptisch, ob die Beweislage ausreicht - also unabhängig von einem Verbotsverfahren Hass und menschenverachtender Hetze widersprechen!
Antwort 13.10.2023 von Ralf Schwarzkopf CDU
Bisher scheinen allerdings die Erkenntnisse nicht auszureichen, um ein bundesweites Verbot der AfD einzuleiten.