Frage von Ulrich W. • 26.05.2024

Antwort von Heinrich Frieling CDU • 01.07.2024
Ich habe an 65 Plenarsitzungen von 68 Plenarsitzungen teilgenommen
Ich habe an 65 Plenarsitzungen von 68 Plenarsitzungen teilgenommen
Im Rahmen meiner Arbeit im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages NRW setze ich mich für eine gerechte Steuerpolitik ein. Da das Land NRW kaum eigene Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Steuerrechts hat, beschränken sich meine Möglichkeiten auf Vorschläge und Appelle an die Bundesebene.
Das von Ihnen angesprochene Thema wurde bereits im Plenum diskutiert und Herr Klute hat dazu eine Rede gehalten.