Antwort ausstehend von Heinrich Frieling CDU
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Antwort 17.09.2025 von Oliver Krauß CDU
Die Partner in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die CDU und Bündnis 90/Die Grünen, haben in ihrem Koalitionsvertrag, dem „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“, verabredet: „Wir wollen die Stromerzeugung aus Photovoltaik kräftig ausbauen. Dazu werden wir Verfahren effizienter gestalten, Anreize für den Ausbau setzen und zusätzliche Flächen verfügbar machen. Unser Ziel ist, dass jedes geeignete Dach für die Solarenergie genutzt wird.“
Antwort 18.09.2025 von Bernd Krückel CDU
Erst wenn entsprechende Entwürfe verfügbar sind, werden solche Details erkennbar und bewertbar – auch für mich als Abgeordneten.
Antwort ausstehend von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 02.09.2025 von Christina Schulze Föcking CDU
Wenn Sie das Gefühl haben, dass ihr Anliegen vor Ort nicht ausreichend Beachtung findet, besteht in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, sich an den Petitionsausschuss des Landtags zu wenden.
Antwort 02.09.2025 von Bernd Krückel CDU
Die pauschale Beihilfe ist laut Koalitionsvertrag ausdrücklich für Personen vorgesehen, die "am Anfang des Beamtenverhältnisses" stehen.