Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Katrin B. • 27.07.2026
Was gedenken sie gegen die Chatkontrolle zu unternehmen? Das ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und dem Recht er freien öffentlichen Meinung?
Portrait von Susanne Schneider
Antwort 31.07.2026 von Susanne Schneider FDP

Die Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf das digitale Briefgeheimnis und stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht.

Frage von Daniela L. • 27.07.2026
Warum beantworten Sie die Ihnen gestellten Fragen zur Chatkontrolle und Informationsgesetz nicht?
Portrait von Björn Franken
Antwort ausstehend von Björn Franken CDU
Frage von Felix H. • 25.07.2026
Am 21.1.26 erzählte die LDI im Rechtsausschuss des Landtags auf Nachfrage, es gäbe 0 legislativen Bedarf zu Abhilfebefugnissen (JI-Richtlinie). Warum die Lüge iSv Art. 46 I lit. a-c JI-Richtlinie?
Portrait von Julia Höller
Antwort ausstehend von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Uta M. • 25.07.2026
Guten Tag Frau Wendland, sicherlich kennen Sie das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bzgl. eines AfD-Verbots. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesem Gutachten? Freundliche Grüße U. M.
Portrait von Simone Wendland
Antwort 26.07.2026 von Simone Wendland CDU

Ein Verbotsverfahren ist sinnvoll, wenn die Erfolgsaussichten wirklich tragfähig sind. Bis dahin müssen alle anderen Instrumente intensiv genutzt werden.