Antwort 20.08.2023 von Christos Katzidis CDU
Die Antwort ist ja.
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Antwort 17.08.2023 von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Prüfung eines Verbots wäre Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Hürden dafür sind bekanntlich hoch. Ich finde es persönlich schwierig einzuschätzen, ob so ein Prüfverfahren am Ende von Erfolg gekrönt wäre oder am Ende die AfD in ihrem Narrativ stärkt.
Antwort 22.08.2023 von Hartmut Ganzke SPD
Ein Verbot der AfD würde aus meiner Sicht solitär betrachtet wenig helfen, denn bspw. bestand auch die Partei "NPD" unter einem neuen Namen weiter.
Antwort 31.08.2023 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Des Weiteren löst ein Verbot keinen gesellschaftlichen Rechtsruck: Hier sind wir alle gefragt.
Antwort 07.03.2024 von Angela Erwin CDU
Zunächst möchte ich betonen, dass ich persönlich die sogenannten Werte und die Ziele der AfD im vollen Umfang ablehne.
Antwort 05.09.2023 von Marcus Optendrenk CDU
Ein Weiterführen des Programms ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich