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(...) Der Forderung der Bürgerinnen und Bürger zur Beitragsbefreiung steht der Wunsch vieler Bürgermeister und kommunaler Spitzenverbände nach grundsätzlicher Beibehaltung des Systems und Novellierung der zugrunde liegenden Regelungen gegenüber. Die NRW-Koalition hat sich daher entschieden, durch eine Förderung des Landes gleichzeitig die Beitragszahler zu entlasten und die Mindereinnahmen für die Kommunen durch diese Entlastungen zu kompensieren. Das ist ein guter Kompromiss und Kompromisse gehören in einer Demokratie dazu. (...)
Die Erfolgschancen sind gering. Den anderen Parteien geht es mehr um das Signal der Ausgrenzung, als um die Sache.
(...) Darüber hinaus gibt die Landesregierung eine Garantie, dass in dieser Legislaturperiode jeder notwendige Betreuungsplatz bedarfsgerecht bewilligt und investiv gefördert wird. (...)
Ich habe immer gesagt, dass wir wohl Gesetzesänderungen benötigen um dem notwendigen Schutz von Kindern gerecht werden können.
(...) Es freut mich zu lesen, dass Sie ein begeisterter Radfahrer sind. Selbstverständlich befürworte ich den Ausbau des Radwegenetzes im Märkischen Kreis, wovon ich Sie nachfolgend überzeugen möchte. (...)
