Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Viele weitere Informationen dazu finden sie auf der Seite http://www.Rundfunkbeitrag.de Der neue Rundfunkbeitrag basiert auf einem Solidarmodell und ist einfach und gerecht verteilt – Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls beteiligen sich gemeinsam an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zudem hat sich der Gesetzgeber dazu entschlossen, den Gerätebezug nicht mehr länger zum Anknüpfungspunkt des Rundfunkbeitrags zu machen, da in Zeiten technischer Konvergenz die Unterscheidung zwischen Gerätearten immer schwieriger wird. (...)

(...) wenn Parlamentarier oder Parlamentarierinnen Ministerien auffordern, ihnen Gutachten zur Verfügung zu stellen, sollte dem in der Regel nachgekommen werden. Natürlich gibt es auch Bereiche (z.B. Innere Sicherheit) oder Prozesse, für die das nicht gilt. (...)

(...) Ich möchte Sie daher bitten, derartige Szenarien, wie in Ihrer Frage geschildert, mit Vorsicht zu behandeln, bevor sie unnötige Verunsicherung stiften. Seien Sie versichert, dass die Landesregierung das Thema Inklusion an Schulen mit Augenmaß angehen wird. (...)