(...) In der Zeit 2009 bis 2013 hat der Staat im Bundeshaushalt unter Mitverantwortung der FDP zum ersten Mal seit 1949 am Ende einer Legislaturperiode weniger Geld ausgegeben als zu Beginn. Innerhalb von vier Jahren wurde Rekordverschuldung in strukturellen Haushaltsausgleich umgekehrt. (...)
Sehr geehrter Herr Bartels,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Dennoch muss ich Sie um Verständnis bitten, dass ich nur Fragen aus meinem Betreuungsgebiet beantworte.
(...) Fachlich überprüft wird ein konkretes Verhalten einer Kommune, und zwar unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit mit Recht und Gesetz. Zuständig hierfür ist die unmittelbare Fachaufsichtsbehörde, im Falle der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Nachtruhe also die Bezirksregierung Köln. Sollten Sie einen konkreten Anlass zur Beschwerde haben, darf ich Sie bitten, sich dorthin zu wenden. (...)
(...) Da Sie mich jedoch als Abgeordneter des NRW Landtages angesprochen haben, muß ich Ihnen mitteilen, das es sich bei der DB AG um ein bundeseigenes Unternehmen handelt, bei dem ein Landtagsabgeordneter keine Einflussmöglichkeiten hat. (...)
(...) Es ist unbestritten, dass in Deutschland zu wenige Kinder geboren werden und die Bevölkerung in Zukunft aus einem größeren Anteil von älteren Menschen bestehen wird. Die Folgen dieses demographischen Wandels sind bereits sichtbar. In der Wirtschaft wird es in einigen Branchen absehbar zu einem erhöhten Fachkräftebedarf kommen. (...)