Antwort 08.05.2014 von Armin Jahl SPD
(...) Ich gehe davon aus, dass wir hier im Laufe des Jahres weiterkommen. Meiner persönlichen Meinung nach ist eine derartige erkennbare Zuordnung sinnvoll. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.05.2014 von Svenja Schulze SPD
(...) wie ich Ihnen bereits geschrieben habe, haben wir beim Besoldungsanpassungsgesetz unseren verfassungsrechtlichen Prüfauftrag nicht nur im Gesetzgebungsverfahren wahrgenommen, sondern auch in unserem Entschließungsantrag die rechtlichen und politischen Abwägungen nochmal schriftlich zusammengefasst, indem auch auf die allgemeine Einkommensentwicklung und die Tarifergebnisse Bezug genommen wird. Gerne nenne ich Ihnen nochmals den Link: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3518.pdf (...)
Antwort 14.05.2014 von Hans-Peter Müller SPD
(...) gerne möchte ich unsere ausgiebige Korrespondenz der letzten Monate zum Besoldungsanpassungsgesetz durch die Beantwortung der hier gestellten Frage noch einmal ergänzen. (...)
Antwort ausstehend von Ute Schäfer SPD
Antwort 08.05.2014 von Sarah Philipp SPD
(...) entgegen Ihrer Aussage handelt es sich bei dem von Ihnen angefügten Zitat um eine Aussage des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der Entscheidung zum Streikrecht für Beamte. Ich sehe in diesem Urteil keine neue Entwicklung in Bezug auf die Beamtenbesoldung. (...)
Antwort 29.04.2014 von Guntram Schneider SPD
(...) vielen Dank für Ihre Eingabe auf Abgeordnetenwatch, in der sie Bezug auf eine Angelegenheit Ihres Bekannten mit dem Jobcenter Märkischer Kreis nehmen. Haben Sie bitte dafür Verständnis, dass ich über Abgeordnetenwatch keine rechtlichen Einschätzungen vornehmen werde. (...)