(...) Sie erkundigen sich nach der finanzplanerischen Grundlage derartiger Entscheidungen. Sie können versichert sein, dass sämtliche Finanzentscheidungen von der mittelfristigen Finanzplanung des Landes gedeckt sind. Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014-2018 ist unter folgender Adresse abrufbar: http://www.fm.nrw.de/haushalt_und_finanzplatz/haushalt/06_finanzplanung/27_MFP_2014_2018_mit_FB_2015_web.pdf (...)
(...) Ihre Kritik an der PKW-Maut kann ich sehr gut nachvollziehen. Auch ich habe mehrfach auf die negativen Folgen hingewiesen, die einer Stadt wie Oberhausen drohen, die von viele Gästen aus den nahen Niederlanden angesteuert wird. (...)
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Besoldungsanpassung und zum Katholikentag. (...) Die Begründung der Landesregierung für die Unterstützung des Katholikentages (und des Evangelischen Kirchentages) finden Sie in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei: https://land.nrw/de/pressemitteilung/land-unterstuetzt-katholikentag-2018-muenster-und-deutschen-evangelischen (...)
(...) Insofern kann ich zu den Beweggründen der Kommunalpolitiker nichts sagen. Ihre Bedenken bezüglich einer "Legalisierung" von Sprayern kann ich indes sehr gut nachvollziehen. (...)
(...) Erlauben Sie mir als Münsteranerin auch einen kurzen Einschub zu der von Ihnen aufgegriffenen Frage einer finanziellen Unterstützung des Katholikentags durch das Land. Das Land nimmt keine zusätzlichen Mittel in die Hand, um diese Veranstaltung zu bezuschussen, sondern gewährt eine Förderung aus dem laufenden Haushalt. (...)