Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eduard H. • 31.08.2015
Frage an Thomas Eiskirch von Eduard H.
Portrait von Thomas Eiskirch
Antwort 12.09.2015 von Thomas Eiskirch SPD

(...) Sollte das Land NRW (was ich nicht glaube) wieder in ein Muster von vor 2010 bzgl. der Konnexität zurückfallen, gibt es keinen Grund sich die Konnexitätskosten nicht auch auf dem Rechtswege zu sichern. Ggü. (...)

Frage von Peter S. • 28.08.2015
Frage an Ralf Jäger von Peter S. bezüglich Recht
Portrait von Ralf Jäger
Antwort 08.09.2015 von Ralf Jäger SPD

(...) Wendet ein Beamter gesetzliche Vorschriften unzutreffend an oder legt sie falsch aus, (sog. Rechtsanwendungsverschulden) wird dadurch noch kein Schuldvorwurf begründet. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 25.08.2015 von Christian Lindner FDP

(...) selbstverständlich sollten Flüchtlinge qualifiziert und integriert werden, wenn dem Asylantrag stattgegeben worden ist. Auch sollten Asylbewerber schon während des Verfahrens eine Arbeit aufnehmen dürfen. (...)