(...) die ich kurz und hoffentlich eindeutig für Sie beantworten kann. Als Abgeordneter und als Mitglied der SPD-Fraktion gibt es eine klare Positionierung zu diesen sogenannten Mega-LKW: Wir lehnen sowohl den Flächenversuch ab,als auch diese Riesen-LKW insgesamt. Dies wird auch durch das zuständige NRW-Verkehrsministerium geteilt. (...)
(...) Das Land NRW hat 2013 seine finanziellen Mittel für die Wohnraumförderung von 850 Millionen Euro im Jahr 2012 auf "nur" noch 800 Millionen gesenkt. Das hört sich zunächst negativ an. (...)
(...) Die Landesregierung duldet keine rechtsfreien Räume. Kriminellen Rockergruppierungen wird nachhaltig verdeutlicht, dass ausschließlich der Staat das Gewaltmonopol hat. (...)
(...) Der Gewinn durch die rückläufige Zahl von Sitzenbleiber ist auch nicht nachweisbar eins zu eins in die individuelle Förderung geflossen. Man kann allerdings interpretieren, dass durch die Verringerung der Zahl der Sitzenbleiber rein rechnerisch die Schüler Lehrer Relation sinkt und dadurch mehr individuelle Förderung erreicht wird. (...)
(...) Die von Ihnen angeführte Berechnung von nicht-anfallenden Kosten durch das Abschaffen des "Sitzenbleibens" wurde in NRW nicht angestellt. Vielmehr sind wir der Überzeugung, dass das Wiederholen einer Jahrgangsstufe sich in den meisten Fällen negativ auf die Biographie und vor allem auf die Motivation der Schülerinnen und Schüler auswirkt. (...)