Die FDP Niedersachsen setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der Strabs ein. Diese Beiträge sind nicht nur unsozial, sondern auch ungerecht
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Antwort 20.09.2022 von Marco Genthe FDP
Antwort 26.09.2022 von Daniela Behrens SPD
Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung entscheiden die Kommunen, ob sie Beiträge erheben.
Antwort 06.09.2022 von Dirk Toepffer CDU
Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.
Antwort 05.09.2022 von Oliver Wempe FREIE WÄHLER
Abschaffung der STRABS: ja, aber nicht zu Lasten der Kommunen. Finanziert durch Steuern. Sonderetat für in der Vergangenheit besonders belastete Privathaushalte
Antwort ausstehend von Barbara Otte-Kinast CDU
Antwort 11.09.2022 von Lars Leopold Die Linke
Die Straßenausbaubeiträge können schnell zu einem Armutsrisiko werden und müssen daher endlich abgeschafft werden.