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Frage von Gernot D. • 05.10.2022
Wie stehen Sie zu der Erklärung Ihres EU-Parteifreundes Körner zur Italienwahl man möge doch über die EVP Einfluss ausüben. Ist das unser so demokratisches Europa. Brauchen Italiener Belehrungen?
Portrait von Jörg Bode
Antwort 05.10.2022 von Jörg Bode FDP

hierbei geht es nicht um eine Bevormundung der politischen Entscheidungen von Parteien eines souveränen Mitgliedsstaates.

Frage von Hans joachim T. • 05.10.2022
Stärkung des landesrechnungshof mit einer eigenen unabhängigen Staatsanwaltschaft um steuergeldverschwenung und Hinterziehung gleichwertig und hart zu ahnden ???
Portrait von Jörn Domeier
Antwort 06.10.2022 von Jörn Domeier SPD

Ich halte die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen grundsätzlich für unabhängig.