Frage von Simona N. • 17.08.2023
Antwort von Jörn Domeier SPD • 06.04.2024
Verbotsverfahren sind langwierig, dennoch sollte es sie geben. Kurzfristig sollten auch Landesverbände ins Visier genommen werden und Parteienfinanzierung.
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Frage von Andreas M. • 17.08.2023
Antwort von Philipp Raulfs SPD • 22.08.2023
Zugegebenermaßen fällt es mir schwer, hier ein klares JA oder NEIN zu äußern.
Frage von Jörg F. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von André Hüttemeyer CDU
Frage von Jörg F. • 17.08.2023
Antwort von Tanja Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.08.2023
Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebung entgegentreten und unsere Demokratie schützen!
Frage von Sönke M. • 17.08.2023
Antwort von Birgit Butter CDU • 07.09.2023
Ein Verbotsverfahren birgt aufgrund seiner sehr hohen Hürden aber auch immer das Risiko eines Scheiterns, welches die zu verbietende Partei weiter erstarken lässt.
Frage von Mathis K. • 17.08.2023
Antwort von Lena Nzume BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.12.2024
Kurz und knapp - ja