Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jan Schröder
Antwort 02.10.2024 von Jan Schröder SPD

Dies verurteile ich aufs Schärfste und setze mich dafür ein, dass diese Menschen in Deutschland keine öffentlichen Ämter bekleiden dürfen.

Frage von Rocko F. • 30.09.2024
Unterstützen sie den AFD-Verbotsantrag?
Portrait von Martina Machulla
Antwort 01.10.2024 von Martina Machulla CDU

Auch mag ein Parteiverbot zwar auf den ersten Blick eine Lösung sein, doch es sorgt am Ende m.E. nicht dafür, dass rechtsextreme Ideologien aus den Köpfen der Menschen verschwinden.

Portrait von Eva Viehoff
Antwort 28.10.2024 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, ich unterstütze den Antrag auf Prüfung eines AFD-Verbotes vor dem BVerfG

Uwe Dorendorf MdL im Landtag Hannover
Antwort 06.10.2024 von Uwe Dorendorf CDU

Behörden sind zur sparsamen Haushaltsführung verpflichtet, weshalb bei der Wahl eines Postdienstleisters stets eine Abwägung zwischen der angebotenen Dienstleistung und den damit verbundenen Kosten erfolgen muss – schließlich handelt es sich hierbei um den Einsatz von Steuergeldern.