Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Julia Retzlaff
Antwort von Julia Retzlaff
SPD
• 20.08.2024

Leider hat das Land Niedersachsen keine gesetzlichen Möglichkeiten, durch krankenhausplanerische Maßnahmen oder Entscheidungen in die Frage der Abrechnungsmodalitäten einzugreifen. Die Lösung muss im Bereich der Selbstverwaltung zwischen den betroffenen Krankenhäusern und den gesetzlichen Krankenkassen gefunden werden. Zudem steht in der Sache noch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts aus.

Portrait von Jan Christian Fritz Bauer
Antwort von Jan Christian Fritz Bauer
CDU
• 31.07.2024

Auch wenn mir das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen/Bremen in Celle nicht gefällt, respektieren ich die richterliche Entscheidung und werden diese akzeptieren.

Portrait von Eike Holsten
Antwort von Eike Holsten
CDU
• 05.08.2024

Wir sind nicht glücklich über das Urteil, müssen es dennoch akzeptieren.

Portrait von Andrea Prell
Antwort von Andrea Prell
SPD
• 07.08.2024

Der Austausch mit den Krankenkassen ist noch nicht abgeschlossen und wird dem Verfahren entsprechend veröffentlicht

Tanja Meyer im Profil
Antwort von Tanja Meyer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.08.2024

Wir nehmen die Auswirkungen des Urteils sehr ernst. Wir setzen uns dafür ein, dass die Versorgung der betroffenen Kinder und Jugendlichen nicht gefährdet wird.

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