Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael V. • 29.07.2024
Antwort von Julia Retzlaff SPD • 20.08.2024 Leider hat das Land Niedersachsen keine gesetzlichen Möglichkeiten, durch krankenhausplanerische Maßnahmen oder Entscheidungen in die Frage der Abrechnungsmodalitäten einzugreifen. Die Lösung muss im Bereich der Selbstverwaltung zwischen den betroffenen Krankenhäusern und den gesetzlichen Krankenkassen gefunden werden. Zudem steht in der Sache noch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts aus.
Frage von Michael V. • 29.07.2024
Antwort von Jan Christian Fritz Bauer CDU • 31.07.2024 Auch wenn mir das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen/Bremen in Celle nicht gefällt, respektieren ich die richterliche Entscheidung und werden diese akzeptieren.
Frage von Michael V. • 29.07.2024
Antwort von Eike Holsten CDU • 05.08.2024 Wir sind nicht glücklich über das Urteil, müssen es dennoch akzeptieren.
Frage von Michael V. • 29.07.2024
Antwort von Andrea Prell SPD • 07.08.2024 Der Austausch mit den Krankenkassen ist noch nicht abgeschlossen und wird dem Verfahren entsprechend veröffentlicht
Frage von Michael V. • 29.07.2024
Antwort von Tanja Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.08.2024 Wir nehmen die Auswirkungen des Urteils sehr ernst. Wir setzen uns dafür ein, dass die Versorgung der betroffenen Kinder und Jugendlichen nicht gefährdet wird.
Frage von Michael V. • 29.07.2024
Antwort ausstehend von Oliver Lottke SPD