Antwort 20.09.2023 von Christoph Bratmann SPD
Was die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht betrifft, so ist hier die bundespolitische Ebene zuständig
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort ausstehend von Marten Gäde SPD
Antwort 14.09.2023 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demokratie- und Menschenfeindlichkeit haben in unserer Gesellschaft keinen Platz - es ist Aufgabe aller, sich diesen auf allen Ebenen entgegenzustellen.
Antwort 07.09.2023 von Jan Schröder SPD
Eine Partei kann durch das Bundesverfassungsgericht nur dann verboten werden, wenn sie vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen will.
Antwort ausstehend von Vanessa Behrendt AfD
Antwort 31.01.2024 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weitere Maßnahmen sowie die Überlegungen zum Haushaltsjahr 2025 sind bereits in Arbeit und werden sowohl parlamentarisch als auch auf Ebene der Landesregierung unter Hochdruck beraten und geplant.