Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Florian F. • 25.07.2026
Werden Sie sich innerhalb der SPD dafür einsetzen, dass Deutschland keinem EU-Kompromiss zustimmt, der private Nachrichten anlasslos scannt oder Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schwächt?
Antwort ausstehend von Karin Emken SPD
Frage von Björn F. • 24.07.2026
Werden Sie sich gegen die geplante EU Chatkontrolle und gegen jede Form anlassloser Massenüberwachung einsetzen?
Profil Heike Koehler
Antwort 03.08.2026 von Heike Koehler CDU

Die Beratungen zur geplanten EU Regelung finden auf europäischer Ebene statt. Als Mitglied des Niedersächsischen Landtages habe ich darauf keinen unmittelbaren Einfluss, dennoch nehme ich die Rückmeldungen und Bedenken aus der Bevölkerung sehr ernst.

Frage von Simon W. • 24.07.2026
Haben Sie ihr Studium der Rechtswissenschaften auch erfolgreich abgeschlossen?
Stefan Politze
Antwort 26.07.2026 von Stefan Politze SPD

Mir ist da grundsätzlich was wichtig: Wir tun in diesem Land oft so, als zähle nur der akademische Abschluss etwas.

Frage von Kathrin M. • 24.07.2026
Der Sozialstaat wird z.Zt. massiv eingeschränkt. Ich und meine Freundinnen gehören zu der alleinerziehenden, arbeitenden Bevölkerung mit gesundheitl. Einschränkungen. Was können Sie für uns tun?
Stefan Politze
Antwort ausstehend von Stefan Politze SPD
Frage von Miriam F. • 24.07.2026
IFG - was tun Sie dafür, damit das IFG nicht eingeschränkt wird? Setzen Sie sich in Ihrer Partei dafür ein?
Portrait von Sebastian Zinke
Antwort 03.08.2026 von Sebastian Zinke SPD

Aus meiner Sicht sollte es vielmehr zu einem modernen Bundestransparenzgesetz weiterentwickelt werden, das den Zugang zu staatlichen Informationen erleichtert und wichtige Informationen möglichst von sich aus öffentlich zugänglich macht.