(...) Beim Schlichtungsergebnis ist weiter zu unterscheiden zwischen einer zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung und dem Vorschlag eines Schlichters (Schlichtungsvorschlag oder Schlichterspruch). (...)
(...) In der Region Hannover ist dieser Vorschlag der Stadt dann mehrheitlich abgelehnt worden. Die Mitglieder der SPD Fraktion waren hier nicht alle der gleichen Auffassung. (...)
(...) 2. Oder geht es um die Gebührenordnungen „der Ämter“ (Bund, Land, Kommunen und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts) sowie der Rechtsanwälte (und anderer sog. „freier Berufe“)? (...)
(...) 2. Oder geht es um die Gebührenordnungen „der Ämter“ (Bund, Land, Kommunen und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts) sowie der Rechtsanwälte (und anderer sog. „freier Berufe“)? (...)
(...) 2. Oder geht es um die Gebührenordnungen „der Ämter“ (Bund, Land, Kommunen und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts) sowie der Rechtsanwälte (und anderer sog. „freier Berufe“)? (...)
(...) Ob und wann es zu einer anderen gesetzlichen Regelung kommt, vermag ich nicht vorherzusagen. Das Thema hat aber sowohl den CDU-Kreisvorstand, als auch die CDU-Landtagsfraktion erreicht und man beschäftigt sich dort damit. (...)