Frage von Andreas J. • 30.12.2019
Antwort ausstehend von Matthias Möhle SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wilfried N. • 25.12.2019
Antwort von Stephan Weil SPD • 07.01.2020
(...) Aus Sicht von Herrn Weil sollte die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. (...)
Frage von Wilfried N. • 25.12.2019
Antwort von Stephan Weil SPD • 07.01.2020
(...) Aus Sicht von Herrn Weil sollte die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. (...)
Frage von Tobias K. • 14.12.2019
Antwort von Alptekin Kirci SPD • 16.12.2019
(...) zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Dass es in Niedersachsen noch kein Informationsfreiheitsgesetz gibt, ist vor allem Verfahrensfragen beziehungsweise unvorhersehbaren politischen Wendungen geschuldet. Die bis zur vorgezogenen Neuwahl 2017 regierende rot-grüne Koalition hatte ein solche Gesetz bereits im Kabinett beschlossen. (...)
Frage von Tobias K. • 14.12.2019
Antwort von Alptekin Kirci SPD • 16.12.2019
(...) zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Dass es in Niedersachsen noch kein Informationsfreiheitsgesetz gibt, ist vor allem Verfahrensfragen beziehungsweise unvorhersehbaren politischen Wendungen geschuldet. Die bis zur vorgezogenen Neuwahl 2017 regierende rot-grüne Koalition hatte ein solche Gesetz bereits im Kabinett beschlossen. (...)
Frage von Matti B. • 21.11.2019
Antwort ausstehend von Stephan Bothe AfD