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(...) Wir sehen es als ein Skandal an, dass viele erwerbstätige Menschen nicht von ihrem Einkommen leben können. Lag 2003 die Armutsgefährdungsquote in Niedersachsen noch bei 13,7 Prozent, stieg sie 2011 - während einer konjunkturellen Hochphase - auf 15,7 Prozent. Sie liegt damit weit über dem westdeutschen Durchschnitt. (...)

(...) Zur Tierwohlstrategie gehört aber auch ein möglichst schnellerer Ausstieg aus der Käfighaltung, als bisher vereinbart. Wie Sie vielleicht wissen, hat das Bundesverfassungsgericht auch die sog. (...)

(...) Allerdings fehlt in diesen Vorschlägen die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Verpressung von Lagerstättenwasser sowie für die Errichtung von Abwasserleitungen aus bergbaulichen Betrieben, sodass die Landesregierung an diesen Stellen von der Bundesregierung eine Erweiterung der bisher vorgetragenen Vorschläge erwartet. Hinsichtlich der von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Wasserrecht fordert die Landesregierung ein Verbot der Anwendung der Frack-Technologie in Wasserschutzgebieten, das auch abgelenkte Bohrungen von Standorten außerhalb dieser Schutzgebiete umfasst, die unter diesen Gebieten enden. (...)