Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dominik Leyh
Antwort von Dominik Leyh
CDU • 26.09.2023

Ich halte eine Absenkung des Zustimmungsquorums, Änderungen bei den Voraussetzungen von Unterschriftenlisten und Bürgerräte für unnötig.

Portrait von Christoph Sippel
Antwort von Christoph Sippel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.10.2023

Ich würde es begrüßen, wenn auch Hessen einen Bürger*innenrat, ähnlich wie die Bundesebene, zu einem Thema einberuft.

Portrait von Jürgen Frömmrich
Antwort von Jürgen Frömmrich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.09.2023

Der Landtag hat mit Stimmen von GRÜNEN, CDU und FDP die Hürden für Volksentscheide in Hessen bereits 2019 gesenkt. Die derzeitigen Regelungen halten wir im Großen und Ganzen für ausreichend.

Portrait von Ralf-Urs Giesen
Antwort von Ralf-Urs Giesen
FDP • 04.10.2023

Entscheidungen müssen auch einen aussagekräftigen Querschnitt der Bevölkerung wiedergeben und das ist mit 25% deutlich gegeben. 

Portrait von Daniela Sommer
Antwort von Daniela Sommer
SPD • 04.10.2023

Deswegen setzt sich die SPD bei der Beantragung von Volksbegehren und der Durchführung eines Volksentscheids für eine deutliche Reduzierung der notwendigen Unterschriften und Stimmen ein.

Hessischer Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen Daniel May
Antwort von Daniel May
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.10.2023

Wir haben die Hürden für Volksentscheide bereits gesenkt. Die derzeitigen Regelungen halten wir im Großen und Ganzen für ausreichend.