Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Birgit Kömpel
Antwort 26.09.2023 von Birgit Kömpel SPD

Die Repräsentative Demokratie hat sich durchaus bewährt und ich bin eine Befürworterin unseres derzeitigen Systems.

Portrait von Sebastian Müller
Antwort 06.10.2023 von Sebastian Müller CDU

Wenn man sich die Volksabstimmungen aus dem Jahr 2018 anschaut, sieht man, dass diese auch ohne Zustimmungs-Quorum von 10 % sehr erfolgreich waren.

Antwort ausstehend von Szymon Mazur SPD
Portrait von Wolfgang Lörcher
Antwort 28.09.2023 von Wolfgang Lörcher Die Linke

Bei den Volksentscheiden kommt es meiner Meinung nach darauf an, ob sie unser Grundgesetz, die normale Gesetzgebung oder eine Einzelentscheidung betreffen.

Portrait von Mario Klotzsche
Antwort ausstehend von Mario Klotzsche FDP
gezielt, freundlich und liebevoll.
Antwort 10.10.2023 von Alain Kaffo Bündnis C

ich unterstütze nachdrücklich die Senkung des Volksentscheid-Zustimmungsquorums von 25 auf 10% und die Einführung der freien Unterschriftensammlung.