Antwort 03.10.2023 von Cirsten Kunz-Strueder SPD
Ich bin für ein Absenken des Zustimmungsquorums auf 15%, wie von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen.
Ich bin für ein Absenken des Zustimmungsquorums auf 15%, wie von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen.

Prinzipiell spreche ich mich für Volksabstimmung aus und bin auch der Überzeugung, dass sie mehr Platz und Beachtung bekommen sollten
Für eine demokratische Legitimation sind 25% für einen Volksentscheid zu nächst relevant.