Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marius Weiß
Antwort von Marius Weiß
SPD
• 28.09.2023

Ich sehe für die Volksentscheide in Hessen weniger die Quoren als größtes Problem an, sondern vielmehr die sehr hohen formalen Anforderungen an die Zulässigkeit solcher Volksbegehren, die oftmals dazu führen, dass es erst gar nicht zur Abstimmung komm

Portrait von Finn Köllner
Antwort von Finn Köllner
Die Linke
• 02.10.2023

Absenkung des Zustimmungsquorum auf 10%; Ermöglichung von freien Unterschriftensammlungen und JA zu Bürgerräten!

Portrait von Miriam Fuchs
Antwort von Miriam Fuchs
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.09.2023

Ich bin nicht für eine Absenkung des Quorums. Das Prinzip der repräsentativen Demokratie sollte erhalten bleiben.

Profilbild Juliane Bremerich
Antwort von Juliane Bremerich
FDP
• 29.09.2023

Ich bin dafür, die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide zu senken und den Zugang zur direktdemokratischen Mitbestimmung zu erleichtern.

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