Antwort ausstehend von Jörg-Uwe Hahn FDP
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Antwort 02.10.2023 von Matthias Körner SPD
Mir ist nicht bekannt, dass es einschränkende Regelungen zu Unterschriftensammlungen gibt.
Antwort ausstehend von Thorsten Schwellnus FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Tobias Utter CDU
Antwort ausstehend von Julian Eder Die Linke
Antwort 02.10.2023 von Patrick Appel CDU
Ich stehe der Absenkung des Zustimmungsquorums kritisch gegenüber.