Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Emine Pektas
Antwort von Emine Pektas
Die Linke
• 27.09.2023

Ja, das Quorum muss gesenkt und die Unterschriftensammlung vereinfacht werden. 
Bürgerräte sind eine gute Sache und sollten gefördert werden.

Portrait von Bünyamin Colak
Antwort von Bünyamin Colak
FREIE WÄHLER
• 02.10.2023

Es ist daher für mich selbstverständlich, dass Zustimmungsquorum mittels Unterschriftensammlungen bei Volksentscheide zu senken.

Portrait von Günther Koch
Antwort von Günther Koch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.09.2023

Eine Absenkung der Zustimmungsquote hielte ich für nicht angemessen - es gilt abgewogene Entscheidungen zu erreichen und nicht Stimmungen zu folgen.

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