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Hessen Wahl 2023 (148)

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Antwort ausstehend von Torsten Leveringhaus

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hessen Wahl 2023

Volksabstimmung

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Antwort von Maximilian Schimmel

CDU • 26.09.2023

Das festgelegte Quorum beruht auf einem breiten Konsens der Fraktionen und einem Volksentscheid. Ebenso bin ich Befürworter der parlamentarischen Demokratie.

Hessen Wahl 2023

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Antwort von Mathias Zeuner

FDP • 28.09.2023

Wir brauchen mehr Demokratie, weniger Staat, mehr Verantwortung für die Bürger. Dann sind die bestehenden Mittel zur direkten Bürgerbeteiligung ausreichend.