Antwort 07.09.2023 von Robert Erkan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich persönlich verweise da auf die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und den Strömungen in der Gesellschaft. Durch ein Verbotsverfahren verschwindet es nicht einfach.
Ich persönlich verweise da auf die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und den Strömungen in der Gesellschaft. Durch ein Verbotsverfahren verschwindet es nicht einfach.
Ich werde als Abgeordneter keine Regierung wählen, an der die AfD beteiligt ist.
Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die inhaltlichen Themen aufgegriffen werden und die Anliegen der Wählerinnen und Wähler nicht ignoriert oder abgetan werden. Nur so kann der Weg zu einer Protestpartei vermeiden werden.
Ich unterstütze die Petition zur gerichtlichen Überprüfung eines Verbots der AfD.
