Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Heide I. • 28.09.2023
Setzen Sie sich dafür ein, dass Rentner-innen Inflationsausgleich bekommen? Es ist vollkommen unverständlich, dass Beamt -e/innen mit hohem Einkommen diesen Ausgleich bekommen und Rentner nicht!! H.I.
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Erhard L. • 27.09.2023
Wieso erhalten Beamte und Pensionäre 3000€ Inflationsausgleich entgegen den Rentnern? Diese Wählergruppe haben mit Sicherheit mit am meisten Bedarf!
Portrait von Mahfooz Malik
Antwort 27.09.2023 von Mahfooz Malik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Damit sprechen Sie ein bundespolitisches Thema an - ich kann dazu folgendes sagen:

Frage von Holger G. • 27.09.2023
Wie stehen sie zu einem Rechtsanspruch auf einen Platz im Pflegeheim?
Portrait von Marie-Sophie Künkel
Antwort 27.09.2023 von Marie-Sophie Künkel CDU

Einen Rechtsanspruch hierauf halte ich der Überlegung nach für gut. Die Umsetzung würde jedoch nicht einfach werden.

Frage von Holger G. • 27.09.2023
Wie stehen sie zu einem Rechtsanspruch auf einen Platz im Pflegeheim?
Portrait von Marion Messik
Antwort 02.10.2023 von Marion Messik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

vielen Dank für Ihre Frage. Die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Platz im Pflegeheim ist nachvollziehbar, aber aus meiner Sicht kaum umsetzbar.