Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Günter Rudolph
Antwort von Günter Rudolph
SPD
• 27.09.2023

Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken.

Portrait von Martin Graefe
Antwort von Martin Graefe
FREIE WÄHLER
• 02.10.2023

Bürgerräte und weitere plebiszitäre Elemente sind wertvolle Entscheidungshilfen für die Parlamentarier im Sinne eines Beratungsprozesses.

Portrait von Dominik Leyh
Antwort von Dominik Leyh
CDU
• 26.09.2023

Ich halte eine Absenkung des Zustimmungsquorums, Änderungen bei den Voraussetzungen von Unterschriftenlisten und Bürgerräte für unnötig.

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