Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Elisabeth Kula-Braun Die Linke
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Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Christian Diers FDP • 27.09.2023
Sehr geehrter Herr A.,
die bestehenden Regelungen bei Volksentscheiden funktionieren im Sinne der repräsentativen Demokratie. Ein Zustimmungsquorum von 25%
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Andreas Bernhardt FREIE WÄHLER • 26.09.2023
Eine Herabsetzung des Quorums ist dringend erforderlich
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Sebastian Imhof SPD • 26.09.2023
Bürgerräte auf Landesebene einführen. Keine Absenkung des Volksentscheid-Quorums.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Patricia Peveling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.10.2023
Ja zu mehr Beteiligung
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Sebastian Sommer CDU • 27.09.2023
Ich lehne die Senkung des Zustimmungsquorums von 25 auf 10 % sowie freie Unterschriftensammlungen ab. Bürgerräte sehe ich skeptisch.