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Das Bild zeigt Maria Stockhaus mit verschränkten Armen und ernstem Blick. Maria Stockhaus trägt ein hellblaues Jeanskleid, eine Brille, kurze blonde Haare und rote Ohrstecker. Der Hintergrund ist von Grün geprägt und leicht verschwommen.
Antwort von Maria Stockhaus
Die Linke • 29.09.2023

Als Linke stehen wir für Transparenz, Bürger*innen-Beteiligung und Mitbestimmung in Politik und Verwaltung. Leider steht Hessen trotz Volksbegehren und Volksentscheid in Artikel 71 der hessischen Verfassung ganz hinten. Ein Grund dafür ist, dass die Hürden hier sehr hoch angesetzt wurden. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Anforderungen zu überarbeiten und spürbar zu senken. Dazu gehört auch eine Senkung der Quoren.

Antwort von Marie Guerdan
FDP • 02.10.2023

Wir wollen die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken und damit den förmlichen Zugang zu direktdemokratischer Mitbestimmung erleichtern.

Antwort von Anne Marquardt
SPD • 28.09.2023

In Hessen liegen die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide insgesamt sehr hoch. Eine Senkung halte ich für angemessen.