Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Finn Köllner
Antwort von Finn Köllner
Die Linke • 07.09.2023

Ich unterstütze die Petition zur gerichtlichen Überprüfung eines Verbots der AfD.

Portrait von Julia Eberz
Antwort von Julia Eberz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.09.2023

Man kann eine Partei verbieten, aber nicht das Gedankengut dieser Menschen, es ist daher zu befürchten, dass nach einem AfD-Verbot recht schnell eine Nachfolgepartei aufkommen wird und die Strukturen der AfD übernimmt.

Frage von Heiko J. • 06.09.2023
Prüfung eines Verbots der AfD
Portrait von Patrick Appel
Antwort von Patrick Appel
CDU • 14.09.2023

Lieber bekämpfe ich mit Sachargumenten und einer bürgernahen Politik.

Frage von Heiko J. • 06.09.2023
Frage zur Prüfung eines AfD-Verbots
Portrait von Lisa Gnadl
Antwort von Lisa Gnadl
SPD • 29.09.2023

Ein Verbotsverfahren ist bei entsprechenden Erfolgsaussichten zu unterstützen.