(...) Eines unserer wichtigsten Ziele für Hessen ist bedarfsgerechte und bezahlbare Mobilität. Wir wollen Verkehrsverbünde dabei unterstützen, dass Schienen und Streckennetze ausgebaut werden. (...)
(...) Das wichtigste Mittel zur Veränderung dieser unhaltbaren Lage ist die Information der Bürger. Solche objektive nachweisbaren Fakten werden aber von unseren politischen Gegnern, und viel zu oft auch von den Medien, unter den Teppich gekehrt und stattdessen das politische Versagen in moralische Überlegenheit gekleidet, ganz so als würden Deutschlands offene Grenzen einen Beitrag zur Minderung des Elends in der Welt leisten, was natürlich völliger Unsinn ist. (...)
(...) Dafür müssen wir einiges tun, denn das ist vor allem eine Frage des handlungsfähigen Staates. Unser Rechtsstaat ist stark, aber wir müssen ihn mit dem notwendigen Personal ausstatten bei Polizei, Sicherheitsbehörden und Justiz. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diesen handlungsfähigen Staat, der Recht durchsetzt, der den Rechtsstaat verteidigt. (...)
(...) die Quoren bei Volksentscheiden sind ein heiß diskutiertes Thema. Die nun zur Abstimmung vorliegenden Verfassungsänderungen wurden über mehrere Jahre in einer Kommission erarbeitet, der alle Landtagsfraktionen angehörten. (...)
(...) die Quoren bei Volksentscheiden sind ein heiß diskutiertes Thema. Die nun zur Abstimmung vorliegenden Verfassungsänderungen wurden über mehrere Jahre in einer Kommission erarbeitet, der alle Landtagsfraktionen angehörten. (...)
(...) die Quoren bei Volksentscheiden sind ein heiß diskutiertes Thema. Die nun zur Abstimmung vorliegenden Verfassungsänderungen wurden über mehrere Jahre in einer Kommission erarbeitet, der alle Landtagsfraktionen angehörten. (...)