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Das von Ihnen jetzt vorgebrachte Anliegen wurde im Gesetzgebungsverfahren allerdings von keiner Seite angesprochen, auch nicht von den Studierendenvertretern. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob eine neuerliche Gesetzesnovelle wirklich sinnvoll wäre.
Die negativen Berichte resultieren unserer Sicht nach, aus einer teils bewussten und teils unwissentlichen Fehlinterpretation unserer Positionen.
Leider kann ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Prognose treffen
Die SPD steht für eine Medienpolitik, die sowohl die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichert als auch auf die sozial gerechte Verteilung der Gebühren.
