Frage von Felix H. • 09.05.2025

Antwort von Tanja Hartdegen SPD • 27.05.2025
Stärkung der Datenschutzkonferenz und zentrale Koordinierung sind wünschenswert,
die Initiativen der Bundesebene bleiben abzuwarten
Stärkung der Datenschutzkonferenz und zentrale Koordinierung sind wünschenswert,
die Initiativen der Bundesebene bleiben abzuwarten
Ja
Die Beihilfeberechtigung knüpft an den Beamtenstatus an.
Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm seit Langem die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, um dem Bürger mehr Souveränität zu verleihen.