Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihren sehr umfangreichen Fragenkatalog zu kleinen und mittelständischen Unternehmungen, die des Russlandembargos in finanzielle Schwierigkeiten geraten können. (...) Was die Landesbürgschaften betrifft, so kann ich Ihnen versichern, dass alle Unternehmen die in Schwierigkeiten geraten, das Instrument der Landesbürgschaft in Anspruch nehmen können. (...)

(...) Mit der Veröffentlichung der Biografie" Der Fall Reinefarth: Eine biografische Studie zum öffentlichen und juristischen Umgang mit der NS-Vergangenheit", fiel ein Schlaglicht auf das Westerland. Heinz Reinefarth war 1944 als SS-General beim Warschauer Aufstand beteiligt und von 1951 bis 1963 Bürgermeister von Westerland. (...)

(...) Die Frage, ob und inwieweit eine elektronische Gesundheitskarte auch für Asylbewerber im Zeitraum der ersten 15 Monate (d.h. mit nur einer eingeschränkten Gesundheitsversorgung nach den §§ 4 und 6 AsylbLG) möglich ist, ist im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe des BMG noch nicht abschließend geklärt. (...)

(...) Hier für bitte ich um Verständnis. Schon jetzt kann ich Ihnen jedoch mitteilen, dass ich mich, gemeinsam mit meiner SPD-Fraktion, schon seit geraumer Zeit für eine schnellere Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes einsetze. Leider ist Hessen nach unserer Auffassung noch nicht soweit wie andere Bundesländer. (...)

Diese Anfrage konnte in 2015 über Abgeordnetenwatch wegen des Umfangs nicht beantwortet werden, allerdings ist der Rechtsanspruch für einen Kindertagesstättenplatz und die Fachkräftethematik weiterhin noch aktuell.