Frage von Judith B. • 07.02.2025

Antwort ausstehend von Birgit Rita Annemarie Bäde CDU
Ich lehne einen Mietendeckel ab, zumal es der Hamburgischen Bürgerschaft an Gesetzgebungskompetenz für einen solchen fehlt.
Wir unterstützen den Ansatz, dass Menschen mit langjähriger Erwerbsbiografie nicht in die gleichen Zumutbarkeitsregelungen gezwungen werden wie jüngere Bezieher von Bürgergeld.
Besonders die im §1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) geregelte und umgangssprachlich als „Sozialauswahl“ bezeichnete Regelung ist zwar gut gemeint, aber in der Praxis oft problematisch
Auch wenn Medien manchmal anderes behaupten: Die Aufarbeitung von Cum-Ex und Cum-Cum wird in Hamburg akribisch durchgeführ