Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Judith B. • 07.02.2025
Viele wohnraumpolitisch engagierte Menschen versammeln sich zur Zeit hinter der Forderung nach einem Mietendeckel. Auch die Hamburger Mietervereine. Wie stehen sie dazu? Helfen sie bei der Umsetzung?
Antwort ausstehend von Birgit Rita Annemarie Bäde CDU
Frage von Judith B. • 07.02.2025
Viele wohnraumpolitisch engagierte Menschen versammeln sich zur Zeit hinter der Forderung nach einem Mietendeckel. Auch die Hamburger Mietervereine. Wie stehen sie dazu? Helfen sie bei der Umsetzung?
Mika Jacob Lenggenhager
Antwort 09.02.2025 von Mika Jacob Lenggenhager FDP

Ich lehne einen Mietendeckel ab, zumal es der Hamburgischen Bürgerschaft an Gesetzgebungskompetenz für einen solchen fehlt.

Frage von Stephanie W. • 07.02.2025
Wie gehen Sie mit Bürgergeld Beziehern um,die 40 Jahre gearbeitet haben und auf Grund ihres Alters keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben? Sollen diese kein Bürgergeld mehr bekommen?
Portrait von Sandro Kappe
Antwort 07.02.2025 von Sandro Kappe CDU

Wir unterstützen den Ansatz, dass Menschen mit langjähriger Erwerbsbiografie nicht in die gleichen Zumutbarkeitsregelungen gezwungen werden wie jüngere Bezieher von Bürgergeld.

Frage von Stephanie W. • 07.02.2025
Ich bin 59 Jahre alt, habe Jahre gearbeitet und beziehe leider Bürgergeld. Da ich anscheinend zu alt für den Arbeitsmarkt bin, bekomme ich trotz Bemühungen nur absagen. Wie gehen Sie damit um?
Portrait von Christian Abel
Antwort 08.02.2025 von Christian Abel AfD

Besonders die im §1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) geregelte und umgangssprachlich als „Sozialauswahl“ bezeichnete Regelung ist zwar gut gemeint, aber in der Praxis oft problematisch

Frage von christof v. • 07.02.2025
Welche Vorschläge hat die hamburger CDU um den Wirtschaftsstandort Hamburg gegen die Klimarisiken und -kosten abzusichern?
Portrait von Stephan Gamm
Antwort ausstehend von Stephan Gamm CDU
Frage von Hansbernd S. • 07.02.2025
Was gedenken Sie zu unternehmen, damit alle im Rahmen von Cum-Ex- und CumCum-Geschäften hinterzogenen Steuern beigetrieben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden?
Portrait von Andreas Dressel
Antwort 16.02.2025 von Andreas Dressel SPD

Auch wenn Medien manchmal anderes behaupten: Die Aufarbeitung von Cum-Ex und Cum-Cum wird in Hamburg akribisch durchgeführ