Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ingrid R. • 17.02.2020
Antwort von Peter Tschentscher SPD • 18.02.2020 (...) Unsere Finanzämter verfolgen diese Ansprüche konsequent. Die Hamburger Steuerverwaltung hat mit als erste in Deutschland Cum-Ex-Geschäfte aufgedeckt und ihre Ansprüche erfolgreich bis zum Bundesfinanzhof durchgesetzt. Manchmal ist es allerdings schwierig zu beweisen beziehungsweise darzulegen, ob eine Forderung oder ein Anspruch tatsächlich besteht. (...)
Frage von Ingrid R. • 17.02.2020
Antwort von Peter Tschentscher SPD • 18.02.2020 (...) Unsere Finanzämter verfolgen diese Ansprüche konsequent. Die Hamburger Steuerverwaltung hat mit als erste in Deutschland Cum-Ex-Geschäfte aufgedeckt und ihre Ansprüche erfolgreich bis zum Bundesfinanzhof durchgesetzt. Manchmal ist es allerdings schwierig zu beweisen beziehungsweise darzulegen, ob eine Forderung oder ein Anspruch tatsächlich besteht. (...)
Frage von Eduardo S. • 17.02.2020
Antwort von Maryam Blumenthal BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.12.2024 Ihre Frage setzt voraus, dass politische Bildung und auch Sexualerziehung eine unbeschwerte Kindheit konterkarieren würden.
Frage von Eduardo S. • 17.02.2020
Antwort von Maryam Blumenthal BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.12.2024 Ihre Frage setzt voraus, dass politische Bildung und auch Sexualerziehung eine unbeschwerte Kindheit konterkarieren würden.
Frage von Peter M. • 17.02.2020
Antwort von Kurt Duwe FDP • 17.02.2020 (...) Im übrigen kann ich Ihnen ansonsten keine Wahl irgendeiner bisher in der Bürgerschaft vertretenen Partei empfehlen - es sei denn Sie messen mit zweierlei Maß. Einen AfD-Abgeordneten zum Bürgerschaftsvizepräsidenten zu wählen, müsste in Ihren Augen doch noch viel schwerer wiegen als Antragsvoten der FDP. (...)
Frage von Peter M. • 17.02.2020
Antwort von Kurt Duwe FDP • 17.02.2020 (...) Im übrigen kann ich Ihnen ansonsten keine Wahl irgendeiner bisher in der Bürgerschaft vertretenen Partei empfehlen - es sei denn Sie messen mit zweierlei Maß. Einen AfD-Abgeordneten zum Bürgerschaftsvizepräsidenten zu wählen, müsste in Ihren Augen doch noch viel schwerer wiegen als Antragsvoten der FDP. (...)