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(...) Hierfür muss kein Etat gekürzt werden. Am 1. (...)

(...) Hierfür muss kein Etat gekürzt werden. Am 1. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Eine Zweckentfremdung von Wohnraum durch nicht genehmigte gewerbliche Nutzungen oder spekulativen Leerstand ist in Hamburg durch das Wohnraumschutzgesetz untersagt. Und wir haben in dieser Legislaturperiode das Wohnungsraumschutzgesetz schlagkräftiger gemacht. (...)

(...) Was ich gerne tun würde, wäre in den Europa-Ausschuss der Bürgerschaft zu kommen, und meine Kollegen da davon zu überzeugen, dass wir das Freihandelsabkommen CETA im Bundesrat ablehnen, so lange es die Investorenschutzklausel enthält, die internationalen Konzernen ein Sonderklagerecht vor einem Schiedsgericht einräumt, das lokale Mittelständler nicht haben. Eine solche Bevorteilung von Großkonzernen darf einfach nicht sein. (...)