Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas G. • 10.02.2008
Antwort von Gert Schlüter Die Linke • 13.02.2008 (...) Zur Ihrer Frage : ich befürworte einen Mindestlohn, so wie er auch in vielen anderen Ländern der Europäischen Union Bestand hat : flächendeckend und nicht nur für einzelne Branchen. Wenn die neoliberalen Wirtschaftstheoretiker und auch neoliberalen Politiker immer wieder darauf hinweisen, daß ein Mindestlohn kontraproduktiv ist und Arbeitsplätze vernichten würde, antworte ich : es kann nicht sein, daß Menschen von ihrem Lohn ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können und vielfach noch auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. (...)
Frage von Christa H. • 10.02.2008
Antwort von Walter Zuckerer SPD • 12.02.2008 (...) Viele ansonsten überaus marktliberale Verbände und Interessengruppen sind auf einmal gegen jede Änderung und Deregulierung, wenn es um die Kammern geht. Die SPD in Hamburg will die Kammern nicht abschaffen, hält aber die Zwangsmitgliedschaft für überholt und für nicht zumutbar. Wir meinen, die Kammern müssen sich modernisieren und sollten vor allem Serviceeinrichtungen für ihre Mitglieder (für Alle, nicht nur für Einige) sein. (...)
Frage von Karin D. • 10.02.2008
Antwort von Michael Naumann SPD • 15.02.2008 (...) Leider ist es aber auch richtig, dass es Branchen gibt, z.B. neben dem Gesundheitsbereich, das Reinigungsgewerbe und der Einzelhandel in denen viele Arbeitgeber, die gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in sozialversicherungsfreie umzuwandeln. Dies ist eine Fehlentwicklung, der wir entgegentreten werden. (...)
Frage von Eric P. • 10.02.2008
Antwort von Christiane Blömeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.02.2008 (...) ja, Sie haben recht: die Lärmbelastung durch den Verkehrslärm an den großen Durchgangsstraßen ,wie z.B. Saseler Chausse, ist besonders für die Anwohner dieser Straßen hoch. Lärmschutzwände sind eine sehr gute Maßnahme, um den Lärmpegel für Anwohner an Bahnlinien oder Autobahnen erträglich zu machen. (...)
Frage von John D. • 10.02.2008
Antwort von Michael Freytag CDU • 20.02.2008 (...) Die parlamentarische Kontrolle erfolgt durch die Bürgerschaft (Erste Gewalt). Der Gewaltenteilung ist vollständig Rechnung getragen. (...)
Frage von Jens L. • 10.02.2008
Antwort von Verena Häggberg ÖDP • 10.02.2008 (...) Politisch finde ich diese Art der Parteienfinanzierung, obwohl natürlich auch die ödp davon profitiert, sehr fragwürdig. Warum bekommen Parteien hier steuerliche Sonderrechte? (...)