Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Fethi K. • 09.09.2026
Warum sollen neue Versorgungsstrukturen aufgebaut werden, statt bestehende ambulante Pflegedienste zu stärken, die Patienten und Angehörige bereits kennen und Versorgung vor Ort sicherstellen?
Portrait von Simone Dornia
Antwort 08.10.2026 von Simone Dornia BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für uns ist klar: Die Pflegekosten dürfen nicht zunehmend auf Pflegebedürftige und ihre Angehörigen abgewälzt werden.

Frage von Fethi K. • 09.09.2026
Wie wollen Sie verhindern, dass neue Versorgungsstrukturen den Fachkräftemangel verschärfen und zu einem noch stärkeren Abwerbewettbewerb um Pflegefachkräfte führen?
Portrait von Deniz Çelik
Antwort 23.09.2026 von Deniz Çelik Die Linke

Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass Ausbildung gestärkt und gute Arbeitsbedingungen auskömmlich finanziert werden.

Frage von Fethi K. • 09.09.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass persönliche Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI durch erfahrene Pflegedienste erhalten und bestehende Beratungsstrukturen gestärkt werden?
Portrait von Alske Freter
Antwort 14.10.2026 von Alske Freter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Pflegekosten dürfen nicht zunehmend auf Pflegebedürftige und ihre Angehörigen abgewälzt werden.

Frage von Fethi K. • 09.09.2026
Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass junge ambulante Pflegedienste durch langwierige Vergütungsverhandlungen nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten?
Portrait von Julian Herrmann
Antwort 17.09.2026 von Julian Herrmann CDU

Langwierige Vergütungsverhandlungen dürfen junge Pflegedienste nicht in Liquiditätsprobleme bringen. Verfahren müssen verlässlicher funktionieren.

Frage von Fethi K. • 09.09.2026
Werden Sie sich beim Pflegeneuordnungsgesetz dafür einsetzen, dass die Verhinderungspflege durch vertraute ambulante Pflegedienste erhalten und nicht durch neue Parallelstrukturen geschwächt wird?
Portrait von Kemir Čolić
Antwort 23.09.2026 von Kemir Čolić SPD

Nach meiner Kenntnis enthält der derzeitige Referentenentwurf keine ausdrückliche Regelung, die bestehende ambulante Pflegedienste verdrängen würde.

Frage von Fethi K. • 09.09.2026
Werden Sie sich beim Pflegeneuordnungsgesetz dafür einsetzen, dass höhere Pflegegehälter auch bei ambulanten Pflegediensten vollständig und zeitnah refinanziert werden?
Portrait von Sarah Timmann
Antwort 08.10.2026 von Sarah Timmann SPD

Aus meiner Sicher ist es wichtig, dass gute und angemessene Arbeitsbedingungen sowie eine faire Bezahlung der Beschäftigten in der Pflege nicht dazu führen, dass ambulante Pflegedienste dauerhaft auf den dadurch entstehenden Kosten sitzen bleiben.