Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 22.07.2026
NRW-Grüne wollen Handel mit pers. Gegenständen von NS-Opfern verbieten. Verlangt Vater Staat künftig für Nachweis berechtigter Interessen einen Nachweis besonderer Kategorien personenbezogener Daten?
Portrait von Gudrun Schittek
Antwort ausstehend von Gudrun Schittek BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Frank H. • 22.07.2026
Wie steht die CDU/CSU und wie stehen Sie zum Thema Chatkontrolle und die finale Entscheidung, bzw. 'Weisung' der Unionsabgeordneten in Brüssel. Wird die Union dagegen die stimmen?
Portrait von Anke Frieling
Antwort ausstehend von Anke Frieling CDU
Frage von Hardy J. • 20.07.2026
Sind Sie für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens?
Porträtfoto von Mithat Capar vor einem lachsfarbenen Hintergrund. Er trägt einen blauen Pullover über einem weißen Hemd und lächelt freundlich in die Kamera.
Antwort 20.07.2026 von Mithat Çapar SPD

Wenn die zuständigen Verfassungsorgane und Sicherheitsbehörden zu dem Ergebnis gelangen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt sind und ein Verfahren Aussicht auf Erfolg hat, sollte dieses auch eingeleitet werden

Frage von Meike B. • 15.07.2026
Wie stehen Sie zu den geplanten Änderungen des IFG, um Informationsfreiheit zu behindern und politische Skandale zu vertuschen?
Portrait von Dennis Gladiator
Antwort ausstehend von Dennis Gladiator CDU
Frage von Johanna S. • 14.07.2026
Bezugnehmend auf Ihren Besuch bei der Jüdischen Union: Wie stellen Sie sicher, dass Antisemitismus nicht nur von rechts, sondern auch aus linken und islamistischen Milieus konsequent bekämpft wird?
Antwort 04.07.2026 von Mehria Ashuftah SPD

Der Schutz jüdischen Lebens ist nicht verhandelbar. Deshalb braucht es konsequente Strafverfolgung, Prävention und eine klare gesellschaftliche Haltung – unabhängig davon, aus welchem Milieu Antisemitismus kommt