Antwort 22.01.2026 von Sarah Timmann SPD
Wir entwickeln das Verfahren unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH weiter.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.01.2026 von Lisa Maria Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie ist die Expertin in diesem Thema, daher verlinke ich die Antwort von Frau Zagst hier.
Antwort 22.12.2025 von Lena Silke Otto SPD
Durch die vielen Konzerte und großen Sportveranstaltungen können Vereine hier nicht in der Form Hallenzeiten erhalten
Antwort ausstehend von Anja Quast SPD
Antwort 08.12.2025 von Cem Berk SPD
Ich bin überzeugt: Wenn eine Partei als gesichert rechtsextremistisch gilt und aktiv versucht, demokratische Strukturen zu untergraben und Menschen grundlegende Rechte abzusprechen, muss der Rechtsstaat konsequent reagieren.
Antwort 22.12.2025 von Mithat Çapar SPD
Ja: Ich würde einen Antrag unterstützen, der – sobald die juristische Grundlage dafür ausreichend gesichert ist – auf Bundesebene ein rechtlich tragfähiges Verfahren nach Art. 21 GG auf den Weg bringt.