Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Carola Ensslen
Antwort 27.09.2023 von Carola Ensslen Die Linke

Ich befürworte die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD, da die AfD den Grundwerten des Grundgesetzes diametral entgegensteht

Portrait von Michael Gwosdz
Antwort 30.11.2023 von Michael Gwosdz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Idee teile ich, aber selbst wenn das Verfahren unmittelbar eingeleitet wird, ist keine zügige Entscheidung zu erwarten.